| 1 | Nach Interessenabwägung ist keine außerordentliche Kündigung, jedoch eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Belästigung und Bedrohung eines Vorgesetzten wirksam. | LAG Rheinland-Pfalz | 2023 | 30 Jahre 2 Monate | mehrfach erfolgt sowie Versetzung | | verhaltensbedingte Kündigung, außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen verbaler sexueller Belästigung von Kolleginnen sowie Bedrohung eines Vorgesetzten, Verschicken von Textnachrichten und Nackfotos, Interessenabwägung |
| 2 | Wirksame außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung einer Auszubildenden in Form von Berühren der Brüste nach von Einwilligung getragenem Abtasten des Rückens und Öffnen des BHs | ArbG Berlin | 2023 | 19 Jahre 7 Monate | nicht erfolgt, entbehrlich | | sexuelle Belästigung, Entbehrlichkeit der Abmahnung |
| 3 | Schadensersatzansprüche (verneint) und Anspruch auf Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (bejaht) wegen Weiterleitung eines Nacktfotos des Klägers durch einen Arbeitskollegen an andere Kollegen | LAG Rheinland-Pfalz | 2023 | | | Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung | fehlende Kausalität zwischen Fehlverhalten und Depression, Entschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Kenntnis des Nackfotots des Empfängers unerheblich |
| 4 | Keine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, aber Zurückstufung wegen sexueller Belästigung gegenüber unterstellter Kollegin durch heimliches Entblößen des Genitalbereichs und des Gliedes, während jederzeit mit Entdeckung zu rechnen war | OVerwG Nordrhein-Westfalen | 2023 | | | | sexuelle Belästigung im Beamtenverhältnis, Verhältnismäßigkeit |
| 5 | Wirksame außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung in Form einer beleidigenden, sexuellen Bemerkung gegenüber einer Kollegin auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier | ArbG Elmshorn | 2023 | 3 Jahre 2 Monate | nicht erfolgt, entbehrlich | | verbale sexuelle Belästigung, Bemerkung: "Wir können Sie ja auf den Kopf stellen und die Geldkarte durch den Schlitz ziehen", Entbehrlichkeit der Abmahnung |
| 6 | Unbegründete Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen Nichteinschreitens des Arbeitgebers bei Benachteiligung im Betrieb durch sexuelle Belästigung durch einen Mitarbeiter | ArbG Paderborn | 2023 | | | Schadensersatz- und Entschädigungsanspruch | sexuelle Belästigung, Schadensersatz- und Entschädigungsanspruch, fehlende substantiierte Darlegung |
| 7 | Unwirksame außerordentliche, aber wirksame ordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung von Kollegen durch Behelligen durch entblößte Genitalien (Berühren der Innenverkleidung und „Einhängen“ ins Getränkefach) | ArbG Weiden | 2023 | 4 Jahre 6 Monate | nicht erfolgt, entbehrlich | | sexuelle Belästigung, Entbehrlichkeit der Abmahnung |
| 8 | wirksame fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung durch wiederkehrende Kommentare und Berührungen und "Aufrechterhaltung einer Gesamtsituation in der Dienststelle, die von sexualisierter hierarchischer Einflussnahme geprägt ist" | LAG Köln | 2023 | über 35 Jahre | nicht erfolgt, entbehrlich | | negative Zukunftsprognose durch Bestreiten von Vorwürfen und Ankündigung von Verleumdungsklagen |
| 9 | Unwirksame außerordentliche und unwirksame ordentliche Kündigung einer Vorgesetzten wegen rassistischer Belästigung (insistierendes Nachfragen nach Herkunft) und Äußerungen sexuellen Inhalts ("jedenfalls kein schwerwiegender Übergriff") | LAG Berlin-Brandenburg | 2022 | 33 Jahre 3 Monate | nicht erfolgt, nicht entbehrlich | | Abmahnungserfordernis, Nachfragen nach Herkunft, rassistische Belästigung, sexuelle Belästigung |
| 10 | Zurückstufung eines Beamten wegen sexueller Belästigung durch etliche sexuell anzügliche Äußerungen gegenüber unterstellen Kolleginnen | BVerwG | 2022 | | | | sexuelle Belästigung im Beamtenverhältnis, Verhältnismäßigkeit |
| 11 | Wirksame ordentliche Kündigung wegen Zeigen des ausgestreckten Mittelfingers gegenüber einem Vorgesetzten (und Arbeitsverweigerung) | LAG Rheinland-Pfalz | 2022 | 31 Jahre 2 Monate | vorherige Abmahnung wegen verbaler sexueller Belästigung gegenüber einer Arbeitskollegin | sexuelle Belästigung und Zeigen des Mittelfingers als gleichartige Pflichtverletzung | Verhaltensbedingte Kündigung, Zeigen des ausgestreckten Mittelfingers, Arbeitsverweigerung |
| 12 | Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen sexueller Belästigung von Anwärterinnen durch etliche sexuell anzügliche Bemerkungen | VG München | 2022 | | | | sexuelle Belästigung im Beamtenverhältnis, Zurückstufung um mehrere Stufen |
| 13 | Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Belästigung einer Schülerpraktikantin (körperliche Annäherungsversuche) und einer außerdienstlichen Körperverletzung eines Bundeswehrsoldaten | BVerwG 2. Wehrdienstsenat | 2022 | | | | sexuelle Belästigung in der Bundeswehr, Schülerpraktikantin von AGG-Schutz umfasst, Degradierung |
| 14 | Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung von Praktikantinnen insbesondere auch durch Ausnutzen der Hierarchiestellung | LAG Niedersachsen | 2022 | 18 Jahre 8 Monate | nicht erfolgt, entbehrlich | | "fortwährendes Ansprechen sexueller Themen", "ein Klima der sexuell gefärbten Zudringlichkeit", |
| 15 | Wirksame ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen außerdienstlichen beharrlichen Nachstellens gegenüber einer Kollegin | LAG Rheinland-Pfalz | 2022 | 3 Jahre 10 Monate | erfolgt | | außerdienstliches Verhalten bei arbeitsrechtlichem Bezug |
| 16 | Zurückstufung eines Beamten wegen sexueller Belästigung von Kolleginnen durch sexuell anzügliche Bemerkungen und körperliche Berührungen | VG Berlin | 2022 | | | | sexuelle Belästigung im Beamtenverhältnis |
| 17 | Unwirksame Kündigung wegen sexueller Belästigung | LAG Hamm (Westfalen) | 2022 | 2 Jahre 1 Monat | nicht erfolgt, nicht entbehrlich | stattgegebener Auflösungsantrag des Arbeitgebers | körperliche Annäherung, Berührungen |
| 18 | Keine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, aber Zurückstufung wegen sexueller Belästigung von zwei minderjährigen Auszubildenden sowie von Mitarbeiterinnen des Reinigungs- und Sicherheitsdienstes (Berührungen an Hand, Knie und Ohrläppchen) und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte | Bayerischer Verwaltungsgerichtshof | 2022 | | | | sexuelle Belästigung im Beamtenverhältnis, Zurückstufung um mehrere Stufen, Verhältnismäßigkeit |
| 19 | Unwirksame außerordentliche und unwirksame ordentliche Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Bewegungen mit der Zunge in Richtung und Spucken auf den Boden vor homosexuelle Mitarbeiterin | ArbG Bielefeld | 2022 | 15 Jahre | nicht erfolgt, nicht entbehrlich | (ausnahmsweise) Frau als Täterin | Sexuelle Belästigung, Interessenabwägung zugunsten der Klägerin |
| 20 | Kündigungsausschluss in Scheidungsvereinbarung zwischen Arbeitnehmerin und ehemaligem Geschäftsführer führt nicht zu Kündigungssausschluss zwischen Arbeitnehmerin und Arbeitgeber | LAG Rheinland-Pfalz | 2021 | 3 Jahre 2 Monate | | Kündigungsausschluss in Scheidungsvereinbarung | Scheidungsvereinbarung zwischen ehemaligem Geschäftsführer und Arbeitnehmerin, Vertragsauslegung, Kündigungsauschluss, keine Verpflichtung der Arbeitgeberin |
| 21 | Wirksame außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung von Kolleginnen | LAG Köln | 2021 | 7 Jahre 2 Monate | nicht erfolgt, entbehrlich | | verbale sexuelle Belästigung von Kolleginnen |
| 22 | Keine Zurechnung von sexuellen Handlungen anderer Mitarbeiter, die nicht in Erfüllung, sondern nur bei Gelegenheit der von einer Arbeitgeberin aufgetragenen Tätigkeit verübt werden | ArbG Frankfurt | 2021 | | | Zurechnung sexueller Belästigung | Zurechnung sexueller Belästigung |
| 23 | Unwirksame außerordentliche und unwirksame ordentliche Kündigung eines Ballettschulleiters wegen sexueller Beziehung zu volljähriger Schülerin | LAG Berlin-Brandenburg | 2021 | 18 Jahre 3 Monate | | außerordentliche Kündigung nicht fristgemäß, ordentliche Kündigung ausgeschlossen | Beziehung zu Schülerin (für Kammer grds. unakzeptabel) |
| 24 | Wirksame außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung | LAG Rheinland-Pfalz | 2021 | 40 Jahre 3 Monate | nicht erfolgt, entbehrlich | | tätliche sexuelle Belästigung einer Mitarbeiterin (früher Azubi) durch nicht-einvernehmliches Küssen und Berühren unter der Kleidung |
| 25 | Unvermitteltes Herunterziehen von Hose und Unterhose eines Leiharbeitnehmers als sexuelle Belästigung iSd § 3 IV AGG, die zur Entbehrlichkeit einer Abmahnung führen kann (Zurückverweisung) | BAG | 2021 | 5 Jahre | nicht erfolgt, nicht per se erforderlich | | sexuelle Belästigung, Abmahnung |
| 26 | Beförderungsverbot eines Offiziers wegen sexueller Belästigung in Form sexuell herabsetzender Bemerkungen | BVerwG | 2021 | | | | sexuelle Belästigung in der Bundeswehr |
| 27 | Keine Zurückstufung, aber Kürzung der Dienstbezüge wegen sexueller Belästigung von untergebenen Mitarbeiterinnen durch körperliche Berührungen und Kuss auf Wange und Hals | VG München | 2021 | | | | sexuelle Belästigung im Beamtenverhältnis, Verhältnismäßigkeit |
| 28 | Wirksame außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung durch Bedrängen und Küssen einer Kollegin gegen ihren Willen auf Dienstreise | LAG Köln | 2021 | 22 Jahre 11 Monate | nicht erfolgt, entbehrlich | Dienstreise | sexuelle Belästigung auf Dienstreise |
| 29 | Wirksame außerordentliche Kündigung eines psychologischen Leiters einer Tagesklinik wegen Aufnahme und Aufrechterhaltung einer intimen Beziehung zu einer ehemaligen Patientin ohne Einhalten der Karenzzeit | LAG Köln | 2021 | 3 Jahre 1 Monat | nicht erfolgt, entbehrlich | Beziehung zu ehemaliger Patientin der Psychotherapie | Beziehung zu Patientin, Entbehrlichkeit der Abmahnung |
| 30 | Unwirksame außerordentliche und ordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung | LAG Rheinland-Pfalz | 2021 | 24 jahre 7 Monate | nicht erfolgt, nicht entbehrlich | | verbale sexuelle Belästigung, körperliche Annäherungsversuche, Abmahnung nicht entbehrlich, langjähriges beanstandungsfreies Arbeitsverhältnis |
| 31 | Wirksame außerordentliche Kündigung wegen Weiterleitung intimer Fotos einer untergebenen Mitarbeiterin nebst sexueller Kommentierung in einer Chatgruppe | LAG Köln | 2020 | 8 Jahre 4 Monate | nicht erfolgt, entbehrlich | "private" Chatgruppe unter Mitarbeitern, unwirksames Berufen auf Vertraulihckeit der Chat-Gruppe | "Vorbildfunktion", Machtgefälle, sexualisiert feindliches Arbeitsumfeld, herausgreifende Kündigung |
| 32 | Unwirksame außerordentliche und ordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung | LAG Rheinland-Pfalz | 2020 | 34 Jahre 3 Monate | nicht erfolgt, nicht entbehrlich | keine Wertung als generell intensivere sexuelle Belästigung bei großem Altersunterschied | Verfolgen zu Wasserspender und Berührung von Schulter und Brust, nicht-sozialadäquates Kompliment (strittiger Sachvortrag), zwei Vorfälle innerhalb von vier Wochen, Abmahnung nicht entbehrlich |
| 33 | Wirksame ordentliche Kündigung wegen unerwünschter Umarmung, Erwartung gemeinsam zu verbringender Freizeit zu zweit zwischen Vorgesetztem und nachgeordneter Mitarbeiterin und sexuellen Gesprächsinhalten | LAG Berlin-Brandenburg | 2020 | 8 Jahre 5 Monate | erfolgt | Sexuelle Belästigung iSd § 3 Abs. 4 AGG blieb dahingestellt | Verhaltensbedingte Kündigung, Kündigungsverzicht durch Abmahnung |
| 34 | Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung u.a. einer Auszubildenen durch Thematisierung des Sexuallebens und körperlicher Annäherung | LAG Rheinland-Pfalz | 2020 | 34 Jahre 5 Monate | nicht erfolgt, nicht entbehrlich | | Abmahnung erforderlich, sexuelle Belästigung, In-Verbindung-Bringen von schulischen Leistungen mit Sexualleben, Anspruch auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses, |
| 35 | Unwirksame außerordentliche und unwirksame ordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung durch Anstarren und Drehen der Hände einer Kollegin und sexuell anzügliche Kommentare | LAG Köln | 200 | 28 Jahre 9 Monate | nicht erfolgt, nicht entbehrlich | | Abmahnung erforderlich, sexuelle Belästigung |
| 36 | Wirksame außerordentliche Kündigung wegen sexueller Übergriffigkeit durch Griff in den Schritt einer Kollegin und eigenen Schritt sowie sexuellem Kommentar | LAG Köln | 2020 | 16 Jahre 11 Monate | nicht erfolgt, entbehrlich | | sexuelle Belästigung, Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist wegen mangelnder Reue und Beschreibung ähnlicher Fälle durch Kolleginnen |
| 37 | Kürzung der Dienstbezüge eines Soldaten um ein Zwanzigstel für die Dauer von einem Jahr wegen verbaler sexueller Belästigung von Soldatinnen | BVerwG | 2020 | | | | sexuelle Belästigung bei der Bundeswehr |
| 38 | Keine Widerrechtlichkeit der Drohung mit außerordentlicher Verdachtskündigung wegen Verdachtes der sexuellen Belästigung einer betreuten Mitarbeiterin durch Greifen in die Hose und Verweilen mit der Hand | LAG Rheinland-Pfalz | 2020 | 7 Jahre 6 Monate | | Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung mit außerordentlicher Verdachtskündigung | Anfechtung eines Aufhebungsvertrages, widerrechtliche Drohung mit außerordentlicher Kündigung, zulässige Verdachtskündigung, sexuelle Belästigung |
| 39 | Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen Übersendung pornografischer Videoclips an eine Arbeitskollegin | LAG Mecklenburg-Vorpommern | 2020 | 20 Jahre 4 Monate (bis zum Zustimmungsverlangen) | nicht erfolgt, entbehrlich | Arbeitgeber begehrt die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden, § 103 Abs. 1 BetrVG | sexuelle Belästigung, Zustimmung des Betriebsrats, Tatbestandsmerkmal "unerwünscht" erfordert keine aktive Ablehnung, Entbehrlichkeit der Abmahnung, Schockreaktion des Opfers, Kündigungserklärungsfrist |
| 40 | Wirksame außerordentliche Kündigung eines Lehrer wegen intimer Kommunikation mit sexuellen Inhalten über WhatsApp mit einer 14-jährigen Schülerin zum Aufbau einer Liebesbeziehung | LAG Köln | 2020 | 14 Jahre 1 Monat | nicht erfolgt, entbehrlich | Beziehungsanbahnungsversuch eines Lehrers zu minderjähriger Schülerin | "Flirtversuch" über WhatsApp, sexuelle Belästigung, Zurückweisung durch Schülerin, Abhängigkeitsverhältnis |
| 41 | Unwirksame ordentliche Kündigung einer Lebensberaterin der katholischen Kirche wegen "freundschaftlicher Beziehung" zu früherem Klienten | ArbG Paderborn | 2020 | 1 Jahr 8 Monate | nicht erfolgt, (erst recht) nicht entbehrlich | freundschaftliche Beziehung zwischen Lebensberaterin und ehemaligem Klienten | freundschaftliche Beziehung Klienten, fehlender Beweis einer sexuellen/partnerschaftlichen Beziehung, die ggf. unter Berücksichtigung der kirchenrechtlichen Grundsätze einen Kündigungsgrund darstellen könnte |
| 42 | Wirksame außerordentliche Kündigung eines Pharmakanten wegen sexueller Belästigung durch Umranden der Brust einer Arbeitskollegin mittels Textmarker und Aufmalen der Brustumrisse auf dem weißen Arbeitskittel einer (in dem Kittel befindlichen) Kollegin | ArbG Solingen | 2020 | 12 Jahre | nicht erfolgt, entbehrlich | Kurios: "generelle Bemerkung" in Rn. 100: "Ja, es dürfen (auch) in Betrieben noch Komplimente vergeben werden und nein, es ist - sogar auf der Arbeitsstelle - nicht verboten, miteinander zu flirten. Wo immer Menschen mit- und nebeneinander arbeiten, werden sich nicht nur Sympathien und Antipathien entwickeln, sondern auch immer sexuelle Anziehungskräfte wirken. Hiergegen ist weder ein Kraut gewachsen, noch etwas einzuwenden. Anders verhält es sich aber, wenn diese menschlichen Regungen in sexuelle Belästigung umschlagen. Eine solche ist immer geprägt von Anmaßung, Respektlosigkeit und Grenzüberschreitung und zeichnet sich im Kern immer dadurch aus, dass die Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung zu Gunsten der Durchsetzung eigener Bedürfnisse negiert wird. Das gilt es - auch in Betrieben - zu verhindern!" | sexuelle Belästigung, Entbehrlichkeit der Abmahnung |
| 43 | Unwirksame außerordentliche, aber wirksame ordentliche Kündigung eines Küchenhelfers wegen sexualisierter Beleidigung einer Arbeitnehmerin eines engen Geschäftspartners als "Du Nutte" | ArbG Köln | 2019 | 5 Jahre 8 Monate | nur wegen anderer Pflichtverletzungen erfolgt, entbehrlich | | sexualisierte Beleidigung, Entbehrlichkeit der Abmahnung, Interessenabwägung |
| 44 | Wirksame außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung in Form von körperlichen Berührungen und Küssen gegen den Willen einer Kollegin | LAG Rheinland-Pfalz | 2019 | 33 Jahre 5 Monate | nicht erfolgt, entbehrlich | | sexuelle Belästigung, Beweiswürdigung |
| 45 | Wirksame ordentliche Änderungskündigung wegen sexueller Belästigung in Form unangemessener Bemerkungen sexuellen Inhalts gegenüber einer Vorarbeiterin eines im Objekt eingesetzten Reinigungsunternehmens | LAG Rheinland-Pfalz | 2019 | 20 Jahre 4 Monate | nicht erfolgt, entbehrlich | Änderungskündigung | Eigenständige arbeitsrechtliche Definition der sexuellen Belästigung im Gegensatz zu § 184i StGB, Abmahnungserfordernis bei Änderungskündigung wegen sexueller Belästigung |
| 46 | Begründeter Ausschließungsantrag des Betriebsrats wegen sexuell anzüglichen Bemerkungen eines Betriebsratsmitgliedes gegenüber Kolleginnen und Berufen auf Unangreifbarkeit wegen Betriebsratsmitgliedschaft | ArbG Potsdam | 2019 | 17 Jahre 8 Monate (7 Monate als Betriebsratsmitglied) | | Ausschließungsantrag des Betriebsrats | verbale sexuelle Belästigung, Ausschließungsantrag des Betriebsrats |
| 47 | Wirksame außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung durch Schicken von Verlinkungen zu anstößigen Videos | LAG Hessen | 2019 | 7 Jahre 2 Monate | erfolgt | | sexuelle Belästigung, Abmahnung, |
| 48 | Zurückstufung eines Beamten in ein anderes Amt wegen sexueller Belästigung einer Mitarbeiterin u.a. durch sexuell anzügliche Bemerkungen, Bedrängen, Schenken von Porno-DVD | VG Schleswig-Holstein | 2019 | | | | sexuelle Belästigung im Beamtenverhältnis |
| 49 | Bejahter Anspruch einer Gleichstellungsbeauftragten auf Entfernung von Abmahnungen wegen Äußerungen über Vorkommnisse über sexuelle Belästigung und Fremdenfeindlichkeit im Rahmen einer Präsentation | ArbG Bonn | 2019 | 16 Jahre 7 Monate | drei Abmahnungen | Entfernung von Abmahnungen | Gleichstellungsbeauftragte, Entfernung von Abmahnungen, Meinungsfreiheit, Abgrenzung Tatsachenbehauptung, Verschwiegenheitspflicht |
| 50 | Wirksame außerordentliche Kündigung eines Vorgesetzten wegen mehrfacher sexueller Belästigung durch Fassen an den Po und Greifen unter das T-Shirt den Rücken entlang bis zum BH | ArbG Düsseldorf | 2018 | 13 Jahre 4 Monate | nicht konkret angesprochen, wohl nicht erfolgt und entbehrlich | | sexuelle Belästigung, Beweiswürdigung aufgrund WhatsApp-Chats |
| 51 | Unwirksame außerordentliche, aber wirksame ordentliche Kündigung wegen Vermögensdelikt durch Begleichung der Rechnung des Privatfahrzeugs durch Geschäftskonto | LAG Rheinland-Pfalz | 2018 | 22 jahre 6 Monate | nicht erfolgt, entbehrlich | gescheiterte Ehe zwischen Arbeitnehmerin und Geschäftsführer der Arbeitgeberin, fünfmalige außerordentliche Kündigung | Begleichung privater Rechnungen mit Geld von Geschäftskonto, gescheiterte Ehe zwischen Geschäftsführer und Arbeitnehmerin, ehemalige Kontovollmacht und ehemaliges Einverständnis, private Rechnung vom Geschäftskonto zu begleichen, unzulässiges Teilurteil |
| 52 | Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung durch spontanen Wangenkuss und anzüglicher WhatsApp-Nachrichten gegenüber einer 17-jährigen im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres Beschäftigten | LAG Rheinland-Pfalz | 2018 | 15 Jahre 10 Monate | nicht erfolgt, nicht entbehrlich | Arbeitsvertraglicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung | Interessenabwägung zugunsten des Klägers, "Vertuschung" weiterer Aufklärungsbemühen; Seminar zur Prävention von sexuellem Missbrauch und Gewalt und Selbstverpflichtungserklärung macht Abmahnungserfordernis nicht per se entbehrlich |
| 53 | Wirksame außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung von Kolleginnen in Form von sexuellen Witzen und Bemerkungen, weiteren Anzüglichkeiten (z.B. Ankündigung, Pilzinfektion in seinem Intimbereich zu zeigen) und Einfordern von Körperkontakt | LAG Köln | 2018 | 3 Jahre 8 Monate | nicht erfolgt, entbehrlich | | sexuelle Belästigung |
| 54 | Kein Ausschluss aus dem Personalrat wegen sexueller Belästigung von zwei Dienstkräften durch ungefragtes Zeigen von Videos mit pornographischem Inhalt (verneint, da Pflichtverletzungen aus vorangegangener Amtsperiode stammen) | VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen | 2018 | | | | sexuelle Belästigung, Ausschluss aus Personalrat |
| 55 | Eine sexuelle Motivation ist keine Voraussetzung für sexuelle Belästigung iSd § 3 Abs. 4 AGG | BAG | 2017 | 23 Jahre 4 Monate | nicht erfolgt | Betriebsvereinbarung stellt keine Rangfolge von möglichen Maßnahmen dar | Außerordentliche Kündigung wegen Greifens in den Genitalbereich von Fremdfirmenmitarbeitern, sexuelle Motivation für sexuelle Belästigung iSd § 3 Abs. 4 AGG nicht erforderlich, "Selbstbindung" durch vorherige Nicht-Kündigung |
| 56 | Wirksame außerordentliche Kündigung wegen sexuell motivierter Chat-Nachrichten an minderjährige Schülerin | LAG Rheinland-Pfalz | 2017 | 26 Jahre 10 Monate | nicht erfolgt, entbehrlich | Ausschluss der ordentlichen Kündigung durch Tarifvertrag | besonderes Abhängigkeitsverhältnis |
| 57 | Unwirksame außerordentliche und unwirksame ordentliche Kündigung wegen körperlicher Berührung im Rahmen einer Tanzveranstaltung außerhalb des Betriebes | LAG Sachsen | 2017 | dem Urteil nicht entnehmbar | nicht erfolgt, nicht entbehrlich | | Fehlen sexueller Belästigung, sozialadäquate Verhaltensweise im Rahmen vom Tanzvergnügen, darüber hinaus keine Entbehrlichkeit einer Abmahnung |
| 58 | Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen sexuellen Missbrauchs von minderjährigen Schülerinnen | OVG Nordrhein-Westfalen | 2017 | | | | sexueller Missbrauch von Schülerinnen |
| 59 | Ersetzung der Personalratszustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters wegen sexueller Belästigung einer Kollegin und beleidigender Äußerung ("Arschloch") über seinen vorgesetzten Professor gegenüber Studierenden | VG Gelsenkirchen | 2017 | | | bereits Beleidigung des Professors als Kündigungsggrund, sodass sexuelle Belästigung als Kündigungsggrund offengelassen wurde | Beleidigung, sexuelle Belästigung, Zustimmung des Personalrats |
| 60 | Unwirksame außerordentliche und unwirksame ordentliche Kündigung eines Alkoholikers wegen verbaler und aggressiver sexueller Belästigung einer externen Referentin bei einem Gesundheitsförderungsseminar | LAG Rheinland-Pfalz | 2016 | 22 Jahre 2 Monate | nicht erfolgt, nicht entbehrlich | | sexuelle Belästigung, Alkoholkrankheit, |
| 61 | Unwirksame außerordentliche und unwirksame ordentliche Kündigung wegen verbaler Anzüglichkeiten gegenüber der Marktleiterin eines Kunden | LAG Hamm (Westfalen) | 2016 | 1 Jahr 10 Monate | nicht erfolgt, nicht entbehrlich | | sexuelle Belästigung, Interpretation des Wortes "Enge", Interessenabwägung, Abmahnung |
| 62 | Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Erziehers wegen Unterhaltens eines nicht näher eingeordneten Verhältnisses zu einer minderjährigen Betreuten | LAG Rheinland-Pfalz | 2016 | 4 Jahre 7 Monate | nicht (wegen der vorgeworfenen Pflichtverletzung) erfolgt, nicht entbehrlich (nicht exzplizit entschieden) | | sexuelle Beziehung wurde nicht substantiiert behauptet, vorherige Abmahnung wegen anderer Pflichtverletzung (Pornoaufruf auf Dienstrechner) |
| 63 | Unwirksame ordentliche Kündigung eines Geisteskranken ua. wegen Zeigens von Kussmünder/Anus-Darstellung an 16-19-jährige Schüler | LAG Berlin-Brandenburg | 2015 | 22 Jahre 6 Monate | erfolgt | | Interessenabwägung zugunsten des Klägers: Wertung seines Krankheitsbildes als zumindest mitursächlich für seine Pflichtverletzungen |
| 64 | Wirksame außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung einer Kollegin in Form körperlicher Bedrängung (an die Wand drücken, Streichen über Rücken und Gesäß) | LAG Schleswig-Holstein | 2015 | 21 Jahre 10 Monate | im Urteil nicht erwähnt | ursprüngliche Kündigung war auf Verzehr von zum Verkauf bestimmten Speck gestützt, sexuelle Belästigung wurde als Grund nachgeschoben | sexuelle Belästigung, Nachschieben von Gründen |
| 65 | Unwirksame ordentliche Kündigung eines Teamleiters wegen überraschenden Mundkusses für eine Leiharbeitnehmerin infolge eines Flirts im Raucherraum | LAG Köln | 2015 | | nicht erfolgt, nicht entbehrlich | zusätzlicher Vorwurf, unbefugt privat das Internet und den Dienst-PC benutzt zu haben: rechtfertigt ebenfalls ohne Abmahnung keine Kündigung | sexuelle Belästigung, Mundkuss, Flirt im Raucherraum, Abmahnung |
| 66 | Unwirksame außerordentliche und unwirksame ordentliche Kündigung wegen verbaler sexueller Belästigung und Drohung einer untergebenen Mitarbeiterin | LAG Rheinland-Pfalz | 2015 | 22 Jahre 10 Monate | nicht erfolgt, nicht entbehrlich | | Belästigungen nicht substantiiert vorgetragen oder konkretisiert |
| 67 | Untersagung des Einstellens und Ausbildens von Auszubildenden mangels persönlicher Eignung eines Ausbilders wegen verbaler sexueller Belästigung von Praktikantinnen | OVG Nordrhein-Westfalen | 2015 | | | Untersagung der Ausbildungstätigkeit | Handwerksrecht, sexuelle Belästigung, Einstellungsverbot verhältnismäßig, das nicht zwischen männlichen und weiblichen Auszubildenden differenziert |
| 68 | Anspruch auf Schadensersatz ggü Arbeitgeber aus § 15 I AGG wegen sexueller Belästigung eines Kollegen durch Heranrutschen auf der Couch, Griff an den Oberschenkel und Umarmung von hinten | ArbG Weiden | 2015 | unter ein Jahr | nicht erwähnt | Unwirksame außerordentliche Kündigung der Klägerin wegen angeblich vorsätzlich falscher Angaben über Kollegen bei der Polizei, jedoch nach Umdeutung wirksame ordentliche Kündigung, da Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar | sexuelle Belästigung, Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers |
| 69 | Unwirksame außerordentliche, aber wirksame ordentliche Kündigung wegen Handgreiflichkeit eines Arbeitnehmers auf dem Betriebsparkplatz gegenüber einer Arbeitskollegin, die zugleich seine Lebensgefährtin ist | LAG Rheinland-Pfalz | 2015 | 1 Jahr 3 Monate | nicht erfolgt, entbehrlich | | Handgreiflichkeiten unter Kollegen bzw. Lebensgefährten, Interessenabwägung, geringfügige Auswirkungen der Handgreiflichkeit, sodass ordentliche Kündigung als milderes Mittel heranzuziehen ist |
| 70 | Unwirksame außerordentliche und unwirksame ordentliche Kündigung wegen beleidigender SMS-Nachrichten an Ex-Lebensgefährtin, die auch Kollegin ist, über Diensttelefon | ArbG Berlin | 2015 | 33 Jahre 2 Monate | nicht erfolgt, nicht entbehrlich | zwischenmenschliche Beziehungen am Arbeitsplatz | zwischenmenschliche Beziehungen am Arbeitsplatz, Beleidigungen über dienstliches Mobiltelefon, Bereich privater Lebensgestaltung |
| 71 | Anspruch eines Arbeitnehmers auf Kündigung eines Vorgesetzten nach § 12 III AGG wegen sexuellen Missbrauchs auf einer Dienstreise (verneint wegen unzureichenden Beweises) | ArbG Solingen | 2015 | | | Anspruch auf Kündigung eines Kollegen | sexuelle Belästigung/Missbrauch (Manipulieren des Glieds mit dem Mund vor dem Aufwachen), Beweiswürdigung |
| 72 | Unwirksame ordentliche Kündigung wegen Beleidigung des Arbeitgebers im Rahmen eines vertraulichen Chats mit der Exfreundin | LAG Rheinland-Pfalz | 2015 | 4 Jahre | nicht erfolgt, nicht entbehrlich | Exfreundin gibt vertrauliche Konversation an Chef weiter | vertrauliche Konversation mit vermeintlicher Vertrauensperson unterliegt dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, Aufhebung der Vertraulichkeit geht nicht zu Lasten des Arbeitnehmers |
| 73 | Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Tätlichkeit in Form eines zu harten Händedrucks an Vorgesetzte, die seine Exfreundin ist | LAG Hessen | 2014 | 21 Jahre 11 Monate | nicht (wegen der Tätlichkeit) erfolgt, nicht entbehrlich | zusätzlich Anspruch auf Entfernung zahlreicher Abmahnungen, die die Ex-Freundin ihm als Vorgesetzte ausgesprochen hatte | Liebesbeziehung und Trennung unter Kollegen, Tätlichkeit gegenüber Kollegin und Exfreundin, keine Verdachtsabmahnung, pauschale Vorwürfe in Abmahnung, Ausnahmesituation, keine Wiederholungsgefahr |
| 74 | Interessenabwägung im Einzelfall zugunsten des Klägers wegen fehlender Widerholungsgefahr | BAG | 2014 | 16 Jahre 6 Monate | nicht erfolgt, nicht entbehrlich | | Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Bemerkung über "schönen Busen" und Berührung desselben, Interessenabwägung zugunsten des Klägers, "plötzlicher Blackout", sofortiges Ablassen |
| 75 | unwirksame ordentliche Kündigung wegen enger Beziehung zum Inhaber des Konkurrenzunternehmens (Vater des gemeinsamen Kindes) | Landesarbeitsgericht Hamm (Westfalen) | 2014 | 15 Jahre 3 Monate | nicht erfolgt | Vorrang der Änderungskündigung | keine Weisungen für die private Lebensführung aufgrund des Persönlichkeitsschutzes |
| 76 | Unwirksame außerordentliche und unwirksame ordentliche Kündigung eines Ausbilders im Bereich Elektro- und Automatisierungstechnik wegen intimer Beziehung zu einer Auszubildenden | ArbG Köln | 2014 | nicht verfügbar | erfolgt, Anspruch auf Entfernung bejaht | Beziehung zu Auszubildender, Kündigung wegen Beläastigung nach der Beziehung wegen fehlenden Nachweises verneint | Beziehung zu Auszubildender, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Entfernung von Abmahnungen |
| 77 | Abgrenzung Ehegattenarbeitsverhältnis und Tätigkeit auf familienrechtlicher Grundlage nach Trennung | LAG Rheinland-Pfalz | 2014 | | | | Ehegattenarbeitsverhältnis |
| 78 | Wirksame außerordentliche Kündigung wegen verbaler sexueller Belästigung der minderjährigen Nichte einer weisungsbefugten Kollegin im Rahmen eines Internetchats | LAG Hessen | 2014 | 5 Jahre 11 Moante | wohl nicht erfolgt (in explizit erwähnt) | | sexuelle Belästigung, kündigungsrelevantes außerdienstliches Verhalten |
| 79 | Unwirksame außerordentliche und unwirksame ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Anfassen eines Kollegen an der Magengegend und späteres Umschlingen von hinten mit den Armen und festes Ansichpressen auf Höhe der Magengegend | LAG Baden-Württemberg | 2013 | 13 Jahre 5 Monate | nicht erfolgt, nicht entbehrlich | begründeter Auflösungsantrag | fragliche sexuelle Belästigung, Auflösungsantrag, Verhalten des Arbeitnehmers nach Ausspruch der Kündigung |
| 80 | Wirksame außerordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers wegen sexuellen Handlungen mit minderjähriger Schülerin auch in der Kirche | BAG | 2013 | 28 Jahre 2 Monate | nicht erfolgt, entbehrlich | "Ergebnis eines beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens als Umstand, der ""für die Kündigung maßgebende Tatsache"" ist. Vorgehend: ArbG Nürnberg, 7.11.2011, 3 Ca 284/11, vorgehend LAG Nürnberg, 12.6.2012, 7 Sa 33/12" | Sexuelle Beziehung zu minderjähriger Schülerin, Verkündigungsauftrag der Kirche |
| 81 | Wirksame außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers wegen sexueller Belästigung einer Auszubildenden in Form von Frage nach Echtheit der Oberweite und anschließenden Berührens der Brust | LAG Niedersachsen | 2013 | 30 Jahre 10 Monate | nicht erfolgt, entbehrlich | | sexuelle Belästigung, Entbehrlichkeit der Abmahnung |
| 82 | Wirksame außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung von Arbeitnehmerinnen in einem Schnellrestaurant (verbal und Nahekommen/Berührungen) | LAG Hessen | 2013 | 15 Jahre 6 Monate | nicht erfolgt, entbehrlich | | sexuelle Belästigung, Entbehrlichkeit der Abmahnung |
| 83 | Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung einer externen Reinigungskraft durch Aussage, sie habe schöne Brüste, sowie Berühren derselben | LAG Düsseldorf | 2013 | 15 Jahre 11 monate | nicht erfolgt, nicht entbehrlich | | sexuelle Belästigung, Misinterpretation als Flirt, Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers, keine Wiederholungsgefahr, einmaliger "Ausrutscher" |
| 84 | Unwirksame außerordentliche und unwirksame ordentliche Kündigung wegen anzüglicher Mail-Korrespondenz mit Kolleginnen | ArbG Berlin | 2013 | 37 Jahre 5 Monate | nicht erfolgt, nicht entbehrlich | | Sexuelle Belästigung, Grenzüberschreitung, Anzüglichkeiten im Mailverkehr |
| 85 | Wirksame außerordentliche Kündigung eines Lehrers wegen sexuellen Übergriffs auf 11-jährige Schülerin (Kuss auf Mund, Berühren der Brust) | LAG Hamm | 2013 | 23 Jahre 7 Monate | nicht erfolgt, entbehrlich | | sexueller Übergriff eines Lehrers gegenüber Schülerin |
| 86 | Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen mehrfacher sexueller Belästigung durch verbale und körperliche Übergriffe | LAG Baden-Württemberg | 2013 | 20 Jahre 5 Monate | nicht erfolgt, nicht entbehrlich | trotz mehrfacher Übergriffe "Abmahnung verbunden mit einer Versetzung oder einer außerordentlichen Änderungskündigung hätte ausgereicht, die eingetretene Vertragsstörung zu beseitigen und für die Zukunft sexuelle Belästigungen des Klägers auszuschließen" | sexuelle Belästigung, schwerbehinderter Arbeitnehmer, Abmahnerfordernis bzw. Änderungskündigung |
| 87 | Wirksame außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung einer Kollegin durch mehrfaches Berühren am Gesäß | LAG Mecklenburg-Vorpommern | 2012 | 18 Jahre 3 Monate | nicht erfolgt, entbehrlich | | sexuelle Belästigung |
| 88 | Wirksame außerordentliche Kündigung wegen verbaler sexueller Belästigung und solcher durch Berührungen am unteren Rücken gegenüber einer Auszubildenden | LAG Hessen | 2012 | 15 Jahre 8 Monate | nicht erfolgt, entbehrlich | | sexuelle Belästigung, Entbehrlichkeit der Abmahnung, |
| 89 | Gehaltskürzung eines Vorgesetzten wegen körperlicher Belästigung gegenüber Mitarbeiterinnen durch körperliche Berührungen (Streichen über Rücken, "Wuscheln" durch Haare), intime Gesten (Zuwerfen von Kussmund) und Erwarten von Nähe (sowie der privaten Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen) | VG Magdeburg | 2012 | | | | sexuelle Belästigung im Beamtenverhältnis |
| 90 | Wirksame außerordentliche Kündigung einer Arbeitnehmerin, die bei ihrem ehemaligen Lebensgefährten beschäftigt war, wegen Unterschlagung | LAG Rheinland-Pfalz | 2012 | 9 Jahre 3 Monate | nicht erfolgt, entbehrlich | Die Parteien haben über einen Zeitraum von ca. 15 Jahren eine eheähnliche Lebensgemeinschaft gebildet und dabei eine Wohnung geteilt | ehemalige eheähnliche Lebensgemeinschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Streit um die Frage, ob Fehlbuchungen auf Anweisungen des Arbeitgebers oder aus eigenem Antrieb vorgenommen wurden |
| 91 | Wirksame außerordentliche Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen heimlichen Aufzeichnens eines Personalgesprächs sowie Beschuldigung des Mobbings und der sexuellen Belästigung, die ihrerseits nicht substantiiert vorgetragen werden konnte | LAG Rheinland-Pfalz | 2012 | 9 Jahre 6 Monate | nicht erfolgt, entbehrlich | | ehrverletzende Äußerungen und Beschuldigungen |
| 92 | Bestehen einer Abmahung verneint, Entbehrlichkeit einer Abmahnung nicht abschließend entschieden | BAG | 2012 | 20 Jahre 10 Monate | nicht erfolgt | | Nachstellen einer Kollegin durch exzessive Kontaktaufnahmeversuche, Anforderungen an Abmahnung: Schreiben der Beschwerdestelle als Abmahnung (hier verneint) |
| 93 | Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung durch gegenseitige sexuelle und vulgäre Äußerungen und sexuelle Handlungen (mangels Unerwünschtheit verneint) | ArbG Nienburg | 2012 | 31 Jahre | nicht erfolgt, nicht entbehrlich | | sexuelle Belästigung, unerwünschte Verhaltensweise, gegenseitige Äußerungen mit sexuellem Inhalt, einvernehmliche sexuelle Handlungen, Tatbestandsmerkmal "unerwünscht" |
| 94 | Kein Anspruch des Betriebsrats nach § 17 II 1 AGG auf Entbindung des Geschäftsführers von Kontakten zu weiblichem Personal wegen sexueller Belästigung (verneint mangels Verhältnismäßigkeit) oder Unterlassung weiterer sexueller Belästigungen (verneint mangels Wiederholungsgefahr) | ArbG Berlin | 2012 | | wohl erfolgt ("Rüge") | Betriebsrat fordert Maßnahme gem. § 17 II 1 AGG | sexuelle Belästigung durch Geschäftsführer: Umfassen der Hüften; Griff nach dem Po auf dem Rückweg von einer Jubiläumsfeier im "Partywagen" des vom Arbeitgeber gestellten Eisenbahnzuges |
| 95 | Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Buchveröffentlichung mit angeblich deutlichen Parallelen zum Unternehmen des Arbeitgebers u.a. mit sexistischen Darstellungen | LAG Hamm | 2011 | 12 Jahre 4 Monate | nicht erwähnt | Buchveröffentlichung mit angeblich deutlichen Parallelen zum Unternehmen | Beispiel: "Fatma sei dämlich und ihr Intellekt stände genau diametral zu ihrer Körbchengröße", Kunstfreiheit, allgemeines Persönlichkeitsrecht |
| 96 | Wirksame ordentliche Kündigung eines Lehrers wegen sexueller Belästigung einer minderjährigen Schülerin in Form von Umarmung und Frage nach Jungfräulichkeit | LAG Hamm | 2011 | 9 Jahre 9 Monate | erfolgt | | sexuelle Belästigung eines Lehrers gegenüber Schülerin |
| 97 | Unwirksame ordentliche Kündigung in der Probezeit wegen Sicherheitsrisiko durch Eheschließung eines Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen | LAG Schleswig-Holstein | 2011 | 4 Monate (zuvor Arbeitnehmerüberlassung: 3 Jahre 8 Monate) | nicht erwähnt | Sicherheitsrisiko durch Eheschließung eines Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen; noch a.A.: ArbG Elmhorn: subjektive Befürchung der Indutriespionage als "irgendwie einleuchtender Grund" | sitten- und treuwidrige Kündigung, Willkür, Eheschließungsfreiheit, Berufsfreiheit, Auflösungsantrag wegen sittenwidriger Kündigung |
| 98 | Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Kontakt mit Auszubildender via Facebook und SMS und kurzer Berührungen (schon sexuelle Belästigung an sich verneint) | ArbG Köln | 2011 | 19 Jahre 8 Monate | nicht erwähnt | | sexuelle Belästigung, Bemerkungen wie "„Welch wunderschöne Frau begrüßt mich denn hier?" und „Ich lasse mich auch gerne füttern." als kein sexuell bestimmter Inhalt bewertet |
| 99 | Vorläufige Dienstenthebung eines Behördenleiters wegen sexueller Belästigung einer Sekretärin in ihrer Probezeit durch körperliche Berührungen | VG Meiningen | 2011 | | | | sexuelle Belästigung, vorläufige Dienstenthebung |
| 100 | Entlassung eines (Polizei-)Beamten auf Widerruf wegen fortgesetzter verbaler sexueller Belästigungen von Kolleginnen | VG Augsburg | 2011 | | | | sexuelle Belästigung, Beamter auf Widerruf |
| 101 | Keine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, aber Zurückstufung um zwei Stufen wegen sexueller Belästigung eines Finanzbeamten gegenüber fünf Kolleginnen über einen längeren Zeitraum durch Bemerkungen sexuellen Inhalts (z.B. "toller Busen", "willst mi, meld di") und Berührungen (z.B. an Oberschennkeln, an Brust, im Schritt, Kuss auf Wange) | Bayerischer Verwaltungsgerichtshof | 2011 | | | | sexuelle Belästigung im Beamtenverhältnis |
| 102 | Unwirksame ordentliche Kündigung wegen Störung des Betriebsfriedens durch Führen einer Drecksbeziehung, weche zu Büroklatsch führte | ArbG Oldenburg | 2011 | 2 Jahre 7 Monate | wohl nicht rechtswirksam erfolgt (im Ergebnis offengelassen) | Dreiecksbeziehung unter Kollegen | Störung des Betriebsfriedens, Dreiecksbeziehung unter Kollegen |
| 103 | Wirksame fristlose Kündigung wegen anzüglicher Bemerkungen sexuellen Inhalts | BAG | 2011 | 32 Jahre | wegen eines Schlages aufs Gesäß erfolgt | | Verbale sexuelle Belästigung einer 26-jährigen Kollegin, vorherige Abmahnung wegen gleichartiger Pflichtverletzung |
| 104 | Unwirksame außerordentliche und unwirksame ordentliche Kündigung wegen lautstarken, beleidigenden sowie unsachlichen Umgangstons eines Oberarztes gegenüber einer Assitenzärztin | Sächsisches Landesarbeitsgericht | 2011 | 10 Jahre 3 Monate | nicht wirksam erfolgt, nicht entbehrlich | | Beleidigung und sexuelle Belästigung, Beispiel: "leck mich, fick dich selbst", unwirksame Abmahnung, Interessenabwägung zugunsten des Klägers, unbegründeter Auflösungsantrag |
| 105 | Widerruf von Fahrlehr- und Fahrschulerlaubnis wegen Zeigens von pornographischen Bildern gegenüber einer Fahrschülerin während der praktischen Fahrausbildung | Bayerischer Verwaltungsgerichtshof | 2011 | | | | sexuelle Belästigung in der Fahrschule, Fahrlehrerlaubnis |
| 106 | Sexuelle Belästigung im außerdienstlichen Bereich ist kein Dienstvergehen | VG Wiesbaden | 2011 | | | | außerdienstlicher Bereich, sexuelle Belästigung |
| 107 | Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Verdachts der sexuellen Nötigung | LAG Berlin-Brandenburg | 2010 | 1 Jahr 10 Monate | nicht erwähnt | | Verdachtskündigung, sexuelle Nötigung, unzureichende Aufklärungsmaßnahmen |
| 108 | Unwirksame außerordentliche, aber ordentliche Kündigung der Ehefrau des Geschäftsführers wegen Durchsuchung der Sachen des Geschäftsführers, Fotographieren der Geldbörse und Vorlegen des Fotos mit der Aufschrift "Du Psychopath" und Beleidigen des Arbeitgebers vor potenzieller Bewerberin | LAG Rheinland-Pfalz | 2010 | 1 Jahr 7 Monate | nicht erwähnt | | Ehegattenarbeitsverhältnis, zerrüttete Ehe, außerordentliche fristlose Kündigung wegen Interessenabwägung abgelehnt |
| 109 | Wirksame außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung einer Kollegin, indem er sie in einer dunklen Ecke gepackt und an sich gezogen hat | LAG Hessen | 2010 | 8 Jahre 11 Monate | nicht erfolgt, entbehrlich | | sexuelle Belästigung, Bestreiten des Vorfalls durch Kläger |
| 110 | Die zwischen getrennt lebenden Ehegatten bestehenden persönlichen Spannungen allein vermögen es nicht zu rechtfertigen, ein Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung außerordentlich zu kündigen. | LAG Rheinland-Pfalz | 2010 | | | | Ehegattenarbeitsverhältnis |
| 111 | Unwirksame außerordentliche und ordentliche Kündigung wegen intimer Beziehung zwischen Kollegen (nicht kündigungsrelevant) und daraus folgender betrieblicher Störung (nicht ausreichend dargelegt) | LAG Rheinland-Pfalz | 2010 | 7 Monate | nicht erfolgt, nicht entberhlich (für Ansehen der Videoüberwachung, um (Ex)-Geliebte ausfindig zu machen) | Beziehung am Arbeitsplatz | Beziehung am Arbeitsplatz, aus Beziehung resultierende betriebliche Störung, In-Aussicht-Stellen von beruflichen Nachteilen zur Erreichung privater Ziele (streitig), |
| 112 | Wirksame ordentliche Kündigung wegen verbaler sexueller Belästigung | LAG Rheinland-Pfalz | 2009 | 7 Jahre 9 Monate | erfolgt | noch anders vorgehend: ArbG Kaiserslautern, 27.3.2008, 2 Ca 1784/07 | verbale sexuelle Belästigung, u.a. Fragen nach Farbe und Größe des BHs, Frage nach Sexleben, Kommentar: wenn er jünger wäre würde er sie nehmen |
| 113 | Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung von Kolleginnen durch heimliches Fotographieren ihres Gesäßes | LAG Rheinland-Pfalz | 2009 | 21 Jahre | nicht erfolgt, nicht entbehrlich | | sexuelle Belästigung, Abmahnerfordernis |
| 114 | Unwirksame außerordentliche und unwirksame ordentliche Kündigung u.a. wegen vermeintlich unverhohlenen Starrens auf die Brüste von Mitarbeiterinnen, dem mangels ausreichendem Sachvortrag nicht nachgegangen wurde | LAG Berlin-Brandenburg | 2009 | 2 Jahre 7 Monate | nicht erfolgt | Vorwurf weiterer Pflichtverletzungen (eigenmächtiger Urlaubsantritt, Überschreitung der Prokura) | unzureichender Tatsachenvortrag der sexuellen Belästigung |
| 115 | Unwirksame außerordentliche und unwirksame ordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung einer Kundin durch Packen der Hand und sexuelle Bemerkung | LAG Rheinland-Pfalz | 2009 | 11 Jahre | erfolgt, aber Verwertungsverbot, ansonsten nicht erfolgt | Dienstvorschrift ordnet Verwertungsverbot für Abmahnung nach zwei Jahren an, Selbstbindung nach § 242 BGB | sexuelle Belästigung, Interessenabwägung zugunsten des Klägers, Verwertungsverbot einer Abmahnung |
| 116 | Unwirksame außerordentliche Kündigung und unwirksame ordentliche Kündigung wegen unzureichend dargelegter sexueller Anspielungen und Anzüglichkeiten gegenüber Mitarbeiterinnen | LAG Rheinland-Pfalz | 2009 | 21 Jahre 8 Monate | nicht erfolgt, nicht entbehrlich | | verbale sexuelle Belästigung, Abmahnungserfordernis, nicht substantiierter Tatsachenvortrag |
| 117 | Unwirksame ordentliche Kündigung wegen sexuell anzüglicher Bemerkungen gegenüber einer Leiharbeitnehmerin | LAG Niedersachsen | 2009 | 13 Jahre 8 Monate | nicht erfolgt, nicht entbehrlich | | sexuelle Belästigung, Beispiel: "Dich würde ich auch gerne von hinten ficken", Abmahnungserfordernis |
| 118 | Keine Disziplinarmaßnahme wegen sexueller Belästigung durch anzügliche Bemerkungen gegenüber Mitarbeiterinnen (wegen günstiger Prognose verneint) | BVerwG | 2009 | | | | sexuelle Belästigung |
| 119 | Wirksame außerordentliche Kündigung eines Flugbegleiters wegen Verletzung vertraglicher Rücksichtnahmepflichten durch Unterhalten einer sexuellen Beziehung zu einem 17-jährigen Oberschüler während einem Aufenthalt in einem Crew-Hotel in Japan und darauf folgender Rufschädigung der Fluggesellschaft nach japanischer Medienberichterstattung des dort strafbaren Verhaltens | ArbG Frankfurt | 2009 | 16 Jahre 4 Monate | nicht erfolgt, entbehrlich | Rufschädigung einer Fluggesellschaft nach sexueller Beziehung eines Crew-Mitglieds | Sexueller Kontakt im Crewhotel, Rufschädigung, Strafbarkeit im Ausland |
| 120 | Wirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen wegen verbotswidriger privater Internetnutzung zur Anbahnung und Pflege sexueller Verhältnisse mit ehemaligen Patientinnen | ArbG Hamm | 2009 | 2 Jahre 1 Monat | nicht erfolgt, entbehrlich | | Anbahnung sexueller Kontakte mit ehemaligen Patientinnen, vertragswidrige Nutzung des Internets und E-Mail-Korrespondenz, befürchtete Rufschädigung; ob Verhalten standeswidrig war, blieb dahingestellt |
| 121 | Unwirksame außerordentliche, aber wirksame ordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung von Kolleginnen wegen Zeigens eines Fotos von unbekleideten Geschlechtsteilen einer Frau und nächtlichen Telefonats mit sexuellem Inhalt | LAG Schleswig-Holstein | 2009 | 17 Jahre 4 Monate | nicht erfolgt, entbehrlich | | sexuelle Belästigung, Entbehrlichkeit der Abmahnung |
| 122 | Wirksame außerordentliche Kündigung wegen Messerattacke auf Exfrau und Arbeitskollegin außerhalb der Dienstzeit und des Betriebes | LAG Schleswig-Holstein | 2009 | 6 Jahre 2 Monate | nicht erfolgt, entbehrlich | | Tätlichkeit, geschiedene Eheleute und Kollegen |
| 123 | Der haushaltsführende Ehepartner, der in einem Arbeitsverhältnis zum anderen Ehepartner steht, handelt pflichtwidrig, wenn er eigenmächtig Geld aus dem Unternehmen des anderen Ehepartners herauszieht, um sich Haushaltsgeld zu beschaffen. | LAG Schleswig-Holstein | 2008 | | | | Ehegattenarbeitsverhältnis, Rückzahlung |
| 124 | Unwirksame außerordentliche und unwirksame ordentliche Kündigung wegen sexueller Bemerkungen gegenüber Kolleginnen | ArbG Düsseldorf | 2008 | 26 Jahre 11 Monate | nicht erfolgt, nicht entbehrlich | | sexuelle Belästigung, Erfordernis der Abmahnung |
| 125 | Unwirksame außerordentliche und unwirksame ordentliche Kündigung eines Lehrers wegen (nicht erwiesener) verbaler sexueller Belästigung von Schülerinnen und Entfernen des Kopftuchs einer Schülerin | LAG Mecklenburg-Vorpommern | 2008 | 23 Jahre 7 Monate | nicht erfolgt, nicht entbehrlich | "Der Vorwurf, der Kläger habe der Schülerin B. aus der Parallelklasse (9c) gesagt, sie habe schöne Brüste, wäre zwar wieder ein Beweis dafür, dass der Kläger die Orientierung an den Grenzen des Anstands und des guten Geschmacks wohl komplett verloren hat. Diese Aussage hätte jedoch, wenn sie tatsächlich gefallen sein sollte, nur einen geringen Unrechtsgehalt, denn die Äußerung ist nicht herabwürdigend oder anstößig. Sie wäre "nur" für einen Lehrer völlig deplatziert und könnte daher eine Kündigung nur rechtfertigen, wenn es sich um einen Wiederholungsfall nach vorangegangener Abmahnung handeln würde." | Sexuelle Belästigung von Schülerinnen, Beweiswürdigung |
| 126 | Es verstößt nicht gegen Treu und Glauben, wenn im Kleinbetrieb der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zu seiner Ehefrau vor dem Hintergrund eines laufenden Scheidungsverfahrens kündigt | LAG Berlin-Brandenburg | 2008 | 9 Jahre 9 Monate | | | Ehegattenarbeitsverhältnis, KSchG nicht anwendbar wegen Kleinbetrieb, Treuwidrigkeit |
| 127 | Unwirksame ordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung in Form von Berühren des Bauches einer Kollegin unter der Kleidung | ArbG Berlin | 2008 | 11 Jahre 8 Monate | nicht erwähnt | | sexuelle Belästigung |
| 128 | Unwirksame außerordentliche und unwirksame ordentliche Kündigung wegen Tätlichkeit gegenüber damaliger Ehefrau und Kollegin auf Behördenparkplatz | LAG München | 2007 | 21 Jahre 4 Monate | nicht erfolgt, nicht entbehrlich | | familiärer Konflikt, einmalige Affekthandlung, Tätlichkeit |
| 129 | Wirksame außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung einer Mitarbeiterin, deren Mentor der Kläger war, in Form von über einen längeren Zeitraum sich ständig wiederholenden Berührungen und sexuellen Kommentaren | LAG Rheinland-Pfalz | 2007 | 29 Jahre 7 Monate | nicht erfolgt, entbehrlich | | sexuelle Belästigung, Entbehrlichkeit der Abmahnung |
| 130 | Unwirksame außerordentliche, aber wirksame ordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung in Form von Übergabe eines sogenannten Gutscheinheftes mit pornografischen Darstellungen an Kollegin mit dem gleichzeitigen Angebot, das Gutscheinheft bei Bedarf einzulösen | ArbG Braunschweig | 2007 | < 1 Jahr | nicht erfolgt, entbehrlich | | sexuelle Belästigung, Entbehrlichkeit der Abmahnung |
| 131 | Eine fristlose Kündigung kann wirksam sein, wenn eine Mitarbeiterin gegenüber einem Kollegen wahrheitswidrig erklärt, sie habe ein Verhältnis mit dem Geschäftsführer ihres Arbeitgebers gehabt (jedoch wegen Beweisschwierigkeiten verneint) | LAG Schleswig-Holstein | 2007 | 21 Jahre 10 Monate | zweimalige Abmahnung wegen Geschenken, persönlichen Briefen, Blumen an Geschäftsführer, dritte Abmahnung wegen Überreichens eines Liebesgedichtes, letzte Abmahnung muss infolge des Urteils zurückgenommen werden. | Behauptung eines Verhältnisses zu Geschäftsführer | üble Nachrede, Beweiswürdigung, Entfernung einer Abmahnung, unglücklich verliebt am Arbeitsplatz |
| 132 | Wirksame außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung einer Kollegin im Rahmen einer zugestimmten Massage durch Berührungen an Brust und zwischen den Beinen | ArbG Lübeck | 2007 | 13 Jahre 2 Monate | nicht erwähnt | | sexuelle Belästigung |
| 133 | Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes und Pflegedienstleiters wegen sexueller Belästigung gegenüber verschiedenen Krankenpflegeschülerinnen durch über einen längeren Zeitraum erfolgte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts und in einem Fall durch Zeigen sexueller Darstellungen | LAG Hamm | 2007 | 11 Jahre 9 Monate | nicht erfolgt, entbehrlich | | Zustimmung des Betriebsrats, sexuelle Belästigung, Entbehrlichkeit der Abmahnung |
| 134 | Unwirksame ordentliche Kündigung wegen zerrütteter Ehe zum Geschäftsführer des Arbeitgebers | ArbG Oldenburg | 2007 | 15 Jahre 8 Monate | nicht erfolgt | Arbeitsvertrag als Scheingeschäft | Arbeitsverhältnis mit Geschäftsführer des Arbeitgebers, Arbeitsvertrag als Scheingeschäft |
| 135 | Kürzung der Dienstbezüge eines Soldaten um ein Zwanzigstel für die Dauer von elf Monaten wegen sexueller Belästigung durch Äußerung zu sexueller Orientierung und Einstellung sowie obszönen Äußerungen | BVerwG | 2007 | | | | sexuelle Belästigung in der Bundeswehr |
| 136 | Unwirksame außerordentliche und unwirksame ordentliche Kündigung wegen beleidigender und sexuell anzüglicher Äußerung, welche den Geschäftsführer zufällig einbezieht | LAG Rheinland-Pfalz | 2007 | 8 Jahre 4 Monate | Schwerpunkt des Verhaltens bereits mit einer Abmahnung geahndet | | Äußerung: "Mach nur, geh rein zu ihm, vielleicht lutscht er dir noch einen " |
| 137 | Wirksame außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung in Form von langjährigen sexuell bestimmten körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie zudem einmal Zeigen von drei pornographischen Darstellungen und fehlendes Wahren der körperlichen Distanz gegenüber untergebenen Kolleginnen | LAG Schleswig-Holstein | 2006 | 33 Jahre | nicht erwähnt | Kuriose Klarstellung: "Ebenso ist nicht von Bedeutung, ob die Arbeitnehmerin Bild-Leserin ist und manchmal einen burschikosen Umgangsstil zeigt." | sexuelle Belästigung |
| 138 | Abgrenzung Ehegattenarbeitsverhältnis und Tätigkeit auf familienrechtlicher Grundlage nach Trennung | LAG Schleswig-Holstein | 2006 | | | | Ehegattenarbeitsverhältnis |
| 139 | Unwirksame außerordentliche und unwirksame ordentliche Kündigung wegen vermeintlicher sexueller Belästigung einer Kundin beim Gaszählerwechsel und folgenden SMS-Austauschs (wegen Unglaubwürdigkeit der angeblich belästigten Zeugin verneint) | LAG Thüringen | 2006 | 35 Jahre 1 Monat | nicht erfolgt | Gericht ging von einvernehmlicher intimer Beziehung aus; Kündigung wird im Nachgang auf ein arbeitsvertragswidriges Intimverhältnis während der Arbeitszeit gestützt, unwirksam aber wegen fehlender Betriebsratsanhörung, zudem ohnehin nicht geeignet, ohne Abmahnung ein derart langes Arbeitsverhältnis zu kündigen | sexuelle Belästigung, Beweiswürdigung Zeugen |
| 140 | Wirksame außerordentliche Kündigung in der Probezeit wegen sexueller Belästigung einer Kollegin auf einer privaten Feier mit Betriebsbezug durch Bemerkung: „I can imagine many or a thousand ways to humiliate you" | LAG Berlin | 2006 | 3 Monate | nicht erfolgt, entbehrlich | | Beleidigung, Bedrohung, sexuelle Belästigung, Entbehrlichkeit der Abmahnung, private Feier mit Betriebsbezug |
| 141 | Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Arztes wegen sexuellen Missbrauchs von Patientinnen, da ein nicht rechtskräftiges Strafurteil nicht geeignet ist, eines Tatkündigung zu rechtfertigen und Voraussetzungen für Verdachtskündigung nicht vorliegen; jedoch kein Weiterbeschäftigungsanspruch | LAG Köln | 2005 | 17 Jahre 6 Monate | nicht erwähnt | | sexueller Missbrauch von Patientinnen durch Arzt, Weiterbeschäftigungsanspruch, Personalratsanhörung, Strafurteil |
| 142 | Degradierung eines Soldaten wegen sexueller Nötigung einer untergebenen Soldatin | BVerwG | 2005 | | | | sexuelle Belästigung bei der Bundeswehr |
| 143 | Wirksame ordentliche Kündigung wegen Tätlichkeit gegen und sexueller Belästigung einer gehörlosen Kollegin durch Ohrfeige und Kussversuche | BAG | 2005 | 4 Jahre 8 Monate | nicht erfolgt, entbehrlich | | Tätlichkeit unter Kollegen, sexuelle Belästigung, Entbehrlichkeit der Abmahnung |
| 144 | Unwirksame außerordentliche, aber wirksame ordentliche Kündigung wegen Versand von E-Mails mit Hardcore-pornographischem Inhalt an Arbeitskollegen | ArbG Frankfurt | 2005 | 24 Jahre 5 Monate | nicht erfolgt, entbehrlich | "Der Kläger hat sich an der Diskriminierung und Gewaltverherrlichung beteiligt, in dem er die e-mail im Betrieb der Beklagten verbreitet hat. Dabei kann dahin stehen, ob die jeweiligen Empfänger sich mit dem Inhalt identifizieren und sich an ihm erfreuen können oder nicht." | Versendung von Pornographie am Arbeitsplatz, Entbehrlichkeit der Abmahnung |
| 145 | Unwirksame ordentliche Kündigung wegen Legen ins Bett einer Patientin und mehrfacher Einladungen einer Kollegin zu privaten Aktivitäten und körperlichem Nahekommen (verneint insbesondere wegen fehlenden Beweisangebots) | LAG Rheinland-Pfalz | 2005 | 13 Jahre 4 Monate | eine Abmahnung wohl erfolgt, ansonsten nicht erwähnt | | Belästigung, sexuelle Belästigung, Beweisangebot |
| 146 | Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung von Auszubildenden durch verbale Anzüglichkeiten und Berührungen (verneint mangels ausreichend bestimmtem Sachvortrags sowie fehlender sexueller Belästigung an sich bei unterstelltem Sachvortrag als wahr) | ArbG Würzburg | 2005 | 33 Jahre 4 Monate | nicht erfolgt, nicht entbehrlich | | sexuelle Belästigung |
| 147 | Unwirksame außerordentliche und unwirksame ordentliche Kündigung wegen Berührungen am Po und der Brust (bereits sexuelle Belästigung verneint mangels "detaillierter Schilderung") | ArbG Hamburg | 2005 | 2 Jahre 5 Monate | nicht erfolgt, nicht entbehrlich | vorangegangenes Strafurteil wegen Beleidigung durch Berührungen am Körper, um Missachtung zum Ausdruck zu bringen | sexuelle Belästigung |
| 148 | Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorwurfs, ein Kollege hätte sie sexuell belästigt | LAG Rheinland-Pfalz | 2004 | 20 Jahre 3 Monate | nicht (deshalb) erfolgt, nicht entbehrlich | Arbeitgeber kündigte ohne Nachprüfung der Stichhaltigkeit des Vorwurfs | Vorwurf der sexuellen Belästigung als Kündigungsgrund |
| 149 | Unwirksame außerordentliche und unwirksame ordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung durch sexuelle Bemerkung und Berührungen an Po und Brust | LAG Hamburg | 2004 | 2 jahre 5 Monate | nicht erfolgt, nicht entbehrlich | erneute Kündigung 18 Ca 131/04 | sexuelle Belästigung, Erforderlichkeit der Abmahnung |
| 150 | Zur Frage der erkennbaren Ablehnung von sexuellen Handlungen: Abstellen der Erkennbarkeit für einen neutralen Beobachter (Zurückverweisung) | BAG | 2004 | 27 Jahre 1 Monat | nicht erfolgt, bei unterstellter Unerwünschtheit entbehrlich | | sexuelle Belästigung, Tatbestandsmerkmal "erkennbare Ablehnung" (damals noch für § 2 II Nr. 2 BSchG) |
| 151 | Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen sexueller Belästigung einer Auszubildenden durch körperliche Berührungen (z.B. Greifen an Gesäß) und Bemerkungen sexuellen Inhalts | LAG Hessen | 2004 | | nicht erfolgt, entbehrlich | | Ersetzung der Betriebsratszustimmung, sexuelle Belästigung |
| 152 | Wirksame außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung durch Bemerkungen sexuellen Inhalts und Fassen an die Brust | LAG Rheinland-Pfalz | 2003 | 22 Jahre 4 Monate | wohl erfolgt | | sexuelle Belästigung |
| 153 | Wirksame außerordentliche Kündigung eines Vorgesetzten wegen sexueller Belästigung durch Zungenkuss und Aufforderung zu sexuellen Handlungen und Duldungen | LAG Niedersachsen | 2003 | 27 Jahre 1 Monat | nicht erfolgt, entbehrlich | | sexuelle Belästigung |
| 154 | Unwirksame ordentliche Kündigung wegen zerrütteter Ehe zwischen Arbeitnehmer und Mitgeschäftsführerin der Arbeitgeberin sowie unsubstantiiert vorgetragener Beleidigung und Bedrohung der Ehefrau im Betrieb | LAG Köln | 2002 | | nicht erfolgt, nicht entbehrlich | | Ehegattenarbeitsvertrag, zerrüttete Ehe |
| 155 | 24-monatige Gehaltskürzung wegen verbaler sexueller Belästigung mit Handgreiflichkeiten gegenüber Kollegin beim Bundesgrenzschutz | BVerwG | 2002 | | | | sexuelle Belästigung und Handgreiflichkeiten im Beamtenverhältnis |
| 156 | Wirksame außerordentliche Kündigung wegen Verschicken von sexuell belästigenden SMS-Nachrichten an eine Auszubildende | LAG Rheinland-Pfalz | 2001 | 11 Jahre 7 Monate | nicht erfolgt, entbehrlich | | sexuelle Belästigung |
| 157 | Entfernung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten wegen sexueller Aktivitäten und sexueller Belästigung innerhalb der Truppe | BVerwG | 2001 | | | Bisherige Rechtsprechung, die zwischen Homo- und Heterosexualität unterschieden hat, wird aufgegeben; sexuelles Verhalten innerhalb der Bundeswehr kann nicht toleriert werden | sexuelle Belästigung in der Bundeswehr, sexuelle Beziehungen innerhalb der Truppe |
| 158 | Sechsmonatige Gehaltskürzung wegen verbaler sexueller Belästigung von Auszubildenden | BVerwG | 2001 | | | Insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beamte am Arbeitsplatz selbst Opfer eines massiven Angriffs auf seine sexuelle Würde geworden ist, hielt der Senat eine Gehaltskürzung für die Dauer von sechs Monaten für tat- und schuldangemessen. | sexuelle Belästigung im Beamtenverhältnis |
| 159 | Unwirksame außerordentliche und unwirksame ordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung von Auszubildenden durch körperliche Berührungen (z.B. Streicheln über Haare) und anzügliche Blicke (bei Interessenabwägung verneint) | ArbG Ludwigshafen | 2000 | über 30 Jahre | nicht erfolgt, nicht entbehrlich | | sexuelle Belästigung, Interessenabwägung |
| 160 | Wirksame außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung von Kolleginnen durch Berührungen und Bemerkungen und Beleidigungen sexuellen Inhalts | ArbG Lübeck | 2000 | 7 Jahre 11 Monate | nicht erwähnt | | sexuelle Belästigung |
| 161 | Die vom Arbeitgeber zu treffenden vorbeugenden Schutzmaßnahmen gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz berechtigen ihn nicht, der sexuellen Belästigung beschuldigte Arbeitnehmer zu entlassen, wenn ihnen eine entsprechende Tat nicht nachgewiesen werden kann. Selbst nach rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilung hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, seine Unschuld geltend zu machen. | BAG | 2000 | über 22 Jahre | nicht erwähnt | Vorinstanz LAG Düsseldorf v. 8.12.1999, Az.: 12 TaBV 35/99 hat noch angenommen, dass der Eintritt der Rechtskraft der strafgerichtlichen Verurteilung kein Grund ist, der nach § 626 Abs. 1 BGB an sich geeignet ist, die beabsichtigte Kündigung zu rechtfertigen. Demgegenüber sieht das BAG eine Verurteilung wegen einer im Betrieb begangenen Straftat als neue Tasache an, die an sich geeignet ist, eine Kündigung zu rechtfertigen, weil sie den Betriebsfrieden gefährden kann. Jedoch kann auch dann der Beschuldigte im Arbeitsprozess seine Unschuld geltend machen. | sexuelle Belästigung, sexuelle Nötigung, Auswirkungen des Strafurteils auf den Kündigungsprozess, Beweiswürdigung, Ersetzung der Betriebsratszustimmung |
| 162 | Unwirksame außerordentliche Änderungskündigung eines stellvertretenden Chefredakteurs wegen Nichtaufklärung der Beschwerde über sexuelle Belästigung (Pflichtverletzung bejaht, bei Interessenabwägung verneint) | LAG Hessen | 2000 | über 18 Jahre | nicht erfolgt, nicht entbehrlich | | Maßnahmen des Arbeitgebers bei sexueller Belästigung, Aufklärungspflicht bei sexueller Belästigung |
| 163 | Wirksame außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung von Praktikantinnen durch Berühren (z.B. "Klapsen" auf den Po und Küssen auf den Mund) und | LAG Sachsen | 2000 | 16 Jahre | nicht erfolgt, entbehrlich | | sexuelle Belästigung |
| 164 | Unwirksame außerordentliche und unwirksame ordentliche Kündigung der in der Kanzlei eines Rechtsanwalts mitarbeitenden Ehefrau, nachdem diese einen früheren Sozius und vom Beklagten als seinen "schärfsten Konkurrenten" angesehenen Kollegen mit der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen gegen den Beklagten beauftragt hatte. | LAG Hessen | 1999 | 3 Jahre 9 Monate | | | Ehegattenarbeitsverhältnis |
| 165 | Wirksame ordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung einer Mitarbeiterin durch Aufforderung, eine sexuelle Beziehung einzugehen, und Schicken belästigender Briefe nach Ablehnung | LAG Hamm (Westfalen) | 1999 | 6 Jahre 11 Monate | mehrfach erfolgt | | sexuelle Belästigung |
| 166 | Entfernung aus dem Dienstverhältnis eines Kommandanten wegen "homosexuellen Fehlverhaltens" | BVerwG | 1999 | | | lange Ausführungen über "persönlichkeitsprägende Neigungshomosexualität", Entfernungsgrund der Homosexualität an sich, nicht nur sexuelle Aktivitäten oder Belästigung von Soldaten | Homosexualität in der Bundeswehr, sexuelle Aktivitäten |
| 167 | Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen durch unerwünschte Umarmungen und verbale Belästigungen (bei Intensität und Interessenabwägung verneint) | LAG Hamburg | 1998 | 8 Jahre 1 Monat | nicht erfolgt | | sexuelle Belästigung |
| 168 | Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Rechtsanwalts wegen mehrmaliger sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen durch körperliche Berührungen (Klaps auf den Po, Anfassen an den Oberarmen, Nahes Heranrücken mit dem Gesicht an Nacken) und anzügliche Bemerkungen | LAG Sachsen | 1997 | 4 Monate | nicht erfolgt, nicht entbehrlich | | sexuelle Belästigung, Erforderlichkeit der Abmahnung |
| 169 | Wirksame außerordentliche Kündigung eines Krankenhauskochs wegen verbaler sexueller Belästigung einer Kollegin (Telefonistin) am Telefon | ArbG Düsseldorf | 1997 | 23 Jahre 6 Monate | nicht erfolgt, entbehrlich | | verbale sexuelle Belästigung, Herabwürdigung durch Wortwahl, Entbehrlichkeit der Abmahnung, |
| 170 | Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung einer Auszubildenenden wegen Umlegen des Armes um die Schultern | LAG Hamm (Westfalen) | 1997 | | nicht erfolgt, nicht entbehrlich | nur Leitsatz verfügbar | Arm um die Schultern Legen als sexuelle Belästigung, Interessenabwägung, Erforderlichkeit der Abmahnung |
| 171 | Unwirksame ordentliche Kündigung wegen Wechsels des Lebensgefährten zu einem Konkurrenzunternehmen | LAG Hamm (Westfalen) | 1997 | 6 Jahre 11 Monate | | | Lebensgefährte bei Konkurrenzunternehmen, verhaltensbedingte und personenbedingte Kündigung |
| 172 | Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz | LAG Hamm (Westfalen) | 1996 | | | nur Leitsatz verfügbar | sexuelle Belästigung, Pflicht des Arbeitgebers, gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, mögliche Entbehrlichkeit der Abmahnung, Interessenabwägung |
| 173 | Kündigung eines Lehrers wegen sexueller Belästigung einer minderjährigen Schülerin - überwiegend Beweiswürdigung. | LAG Sachsen-Anhalt | 1996 | | | nur Leitsatz verfügbar | sexuelle Belästigung Lehrer - Schülerin, überwiegend Beweiswürdigung |
| 174 | Kündigung wegen wahrheitswidriger Behauptung sexueller Belästigung | LAG Rheinland-Pfalz | 1996 | | | nur Leitsatz verfügbar | wahrheitswidrige Behauptung sexueller Belästigung, Erhebt der/die Arbeitnehmer(-in) im Kündigungsschutzprozeß konkrete Vorwürfe der sexuellen Belästigung, so trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für die Wahrheitswidrigkeit dieser Vorwürfe, wenn er die Kündigung darauf stützen will |
| 175 | Kündigung des Ehegatten-Arbeitsverhältnisses nach Ehescheidung | ArbG Passau | 1995 | | | nur Leitsatz verfügbar | kein Recht zum Ausspruch der fristlosen Kündigung wegen unbedachter Äußerungen des Arbeitnehmers gegenüber der Arbeitgeberin nach Scheidungsverfahren, infolge Scheidung gestörtes Vertrauensverhältnis als Kündigungsgrund |
| 176 | Der Arbeitgeber ist verpflichtet, eine sexuelle Belästigung von Arbeitnehmerinnen zum Anlaß zu nehmen, gegen den Angreifer geeignete und angemessene Gegenmaßnahmen zu ergreifen; nach den Umständen des Einzelfalls kann eine Kündigung gerechtfertigt sein. | LAG Hessen | 1995 | | | nur Leitsatz verfügbar | sexuelle Belästigung, Verpflichtung des Arbeitgebers |
| 177 | Ein Arbeitsvertrag kann auch zwischen Ehegatten, bei denen nicht das Weisungsrecht im Vordergrund steht, bestehen; der Arbeitgeber kann im Wege der einstweiligen Verfügung dem fristlos gekündigten Arbeitnehmer den Zugang zu den Betriebsräumen untersagen. | ArbG Kempten | 1994 | | | nur Leitsatz verfügbar | Ehegattenarbeitsvertrag, Hausverbot wegen sexueller Verunglimpfung der Arbeitgeberin nach Kündigung |
| 178 | Unwirksame fristlose Arbeitgeberkündigung nach Mitteilung sexueller Belästigung an andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter | ArbG Hamburg | 1992 | | | nur Leitsatz verfügbar | Mitteilung sexueller Belästigung an andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter |
| 179 | Greift ein Arbeitnehmer eine nachgeordnete Mitarbeiterin sexuell an, so ist zumindest eine ordentliche Kündigung sozial gerechtfertigt, einer Abmahnung bedarf es nicht. | ArbG Aachen | 1991 | | entbehrlich | nur Leitsatz verfügbar | sexueller Übergriff, Entbehrlichkeit der Abmahnung |
| 180 | Außerordentliche Kündigung einer Lehrerin an einer katholischen Schule wegen Beziehung zu einem Pater | LAG München | 1991 | | | nur Leitsatz verfügbar | Eine Lehrerin an einer katholischen Privatschule, die im Rahmen einer von ihr anberaumten Pressekonferenz ihre intimen Beziehungen zu einem an derselben Schule tätigen Priester offenlegt, macht sich schon durch dieses Vorgehen einer die Kündigung des Dienstverhältnisses rechtfertigenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Loyalitätspflicht schuldig. |
| 181 | Kündigung wegen sexueller Gewalt am Arbeitsplatz | LAG Berlin | 1991 | | | nur Leitsatz verfügbar | Besonders schwerwiegende sexuelle Angriffe auf Mitarbeiterinnen beeinträchtigten die betrieblichen Interessen des Arbeitgebers und rechtfertigen die ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers, ohne daß es einer Abmahnung bedarf. In einem solchen Fall kann die Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeiterinnen den Arbeitgeber zur Kündigung verpflichten. |
| 182 | Kündigung der geschiedenen Ehefrau durch Arbeitgeber-Ehemann | ArbG Berlin | 1990 | | | nur Leitsatz verfügbar | Haben die Ehepartner miteinander ein Arbeitsverhältnis geschlossen und wird die Ehe geschieden, so resultiert aus der Scheidung nicht automatisch auch eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Der Arbeitgeber hat vielmehr das arbeitsrechtliche Instrument der Kündigung zu benutzen, um sich auch in diesem Bereich von seinem Partner zu trennen. Dabei folgt aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, daß eine Kündigung wegen einer Scheidung von Ehe- und Arbeitsvertragspartner nur dann gerechtfertigt ist, wenn sich aus der Scheidung konkrete Beeinträchtigungen im Arbeitsverhältnis ergeben. |
